About: Jochen Möller

Die sächsischen Freidemokraten setzen in der Verkehrspolitik auf konsequente Digitalisierung und einen schnelleren Bau von Verkehrswegen im Freistaat. Die rund 250 Delegierten verabschiedeten auf ihrem Frühjahrsparteitag in Hartha (Kreis Mittelsachsen) den Leitantrag „Für ein mobiles Sachsen – Verkehrspolitik neu denken“. „Wir streben nach einer leistungsfähigen, bezahlbaren und umweltverträglichen Mobilität für die Einwohner in allen Regionen des Freistaates. Dabei setzen wir auf den Individualverkehr, öffentlichen Verkehr und entsprechende Mischformen“, heißt es in dem Antrag. Fahrverbote und die Diskriminierung einzelner Verkehrsmittel lehnen die Freidemokraten klar ab. Es müsse ein „sinnvolles Miteinander“ verschiedener Verkehrsträger und Antriebskonzepte geben. Insbesondere für den ländlichen Bereich fordern die Freidemokraten ein Umdenken bei der Organisation der ÖPNV-Angebote. Die Verbindung von ländlichen Regionen und urbanen Zentren müsse deutlich verbessert werden. Statt starrer Linien mit oft leeren Bussen soll der Verkehr über Apps und Bedarfshalte kundenorientierter gestaltet werden. Auch forderten die Delegierten, das überwiegend aus den 1960er Jahren stammende Personenbeförderungsgesetz zu modernisieren. „Sammeltaxen, Shuttles, Mietwagenmodelle und neue Mobilitätsdienstleister wie Uber, MOIA und CleverShuttle sollen den klassischen ÖPNV ergänzen können.“ Die FDP will sich außerdem dafür einsetzen, dass der Freistaat Sachsen komplett den Aufwand für den Schülerverkehr übernimmt. Die Freidemokraten fordern weiterhin eine deutliche Beschleunigung von zentralen Verkehrsbauvorhaben, die Elektrifizierung der Eisenbahnstrecken Chemnitz-Leipzig und Dresden-Görlitz sowie die dauerhafte gesetzliche Verankerung des Mopedführerscheins für 15-jährige Jugendliche. Für eine höhere Attraktivität des ÖPNV soll es ein einheitliches Tarifsystem für Sachsen anstelle der bisherigen Zersplitterung sowie eine „sächsische Mobilitäts-App“ geben. Sachsen soll zudem zum Vorreiter für digitale Verkehrssteuerung, Elektromobilität, alternative Antriebe und autonomes Fahren werden. Weiterhin beschlossen die Delegierten Anträge zur kompletten Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Sachsen, zur Intensivierung der Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Sanktionen aufgrund der Völkerrechtsverstöße sowie zur Stärkung der berufsbegleitenden akademischen Weiterbildung in Sachsen. Text: FDP Sachsen

Die sächsischen Freidemokraten kritisieren den lähmenden Stillstand, die überbordende Bürokratie und Überregulierung in Bund und Land. Schwarz-rot habe den Blick für die Lebenswirklichkeit der Menschen verloren. Mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen wolle die FDP nicht nur wieder in das Landesparlament einziehen, sondern eine echte Kraft für Aufbruch und Gestaltung sein. Dafür warb der Landesvorsitzende Holger Zastrow beim Frühjahrsparteitag in Hartha (Landkreis Mittelsachsen) vor rund 250 Delegierten und Gästen. „Wir kommen zurück und wollen eine wirkliche Alternative zu allen anderen politischen Angeboten sein. Eine Alternative für alle, die gern selbst Verantwortung übernehmen und das reine Beschreiben der Probleme satt haben“, so Zastrow. Im Rückblick auf die Bundestagswahl bekräftigte Zastrow, dass es richtig gewesen sei, der Jamaika-Regierung eine Absage zu erteilen. „Wir hatten die Erfahrung mit einer Merkel-Regierung und wussten, dass wir mit ihr nichts bewegen können. Es gibt mit ihr keinen Reformgeist und vor allem kein Konzept. Wir wollten die falsche Politik von Kanzlerin Merkel nicht verlängern.“ Man bereite sich jetzt auf die nächste Bundestagswahl vor, mit der eine neue Zeit anbrechen werde. „Dann werden wir bereit sein“, betonte Zastrow. Als dringliches Thema auf Bundesebene nannte Zastrow vor allem die Reform der Alterssicherung. Hier brauche man mehr Generationengerechtigkeit, damit auch die Jüngeren noch von ihrer Rente leben können. Außerdem fehle eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik mit der nötigen Weitsicht, die Selbstständigkeit fördert anstatt sie zu behindern. Zugleich mahnte Zastrow mehr Tempo beim Umsetzen von Innovationen an: „Wir sind sehr gut im Forschen und Erfinden, aber wir nutzen es nicht für uns. Wir brauchen hier mehr Mut und mehr Freiheit für die Wissenschaft.“ Politik müsse ermöglichen und nicht verhindern. Mit Blick auf Europa forderte Zastrow von Deutschland, ein mäßigender und konstruktiver Partner zu sein. Gerade aufgrund seiner geschichtlichen Erfahrungen könne man hier eine ausgleichende Rolle spielen. „Wir dürfen die europäische Idee, die für Offenheit und Frieden steht, nicht aus dem Blick verlieren. Kampfrhetorik, überbordende Bürokratie und Bevormundung ruinieren diese Grundidee“, sagte der Landesvorsitzende. Zastrow kritisierte, dass in Sachsen und Deutschland durch immer mehr Regulierung alles noch langsamer und komplizierter geworden sei: „Es kann doch nicht sein, dass das Erben in unserem Land einfach ist, aber das Gründen unfassbar schwer.“ Politik und Verwaltung müssen wieder Partner der Bürger sein, die etwas bewegen wollen, statt ihnen permanent Steine in den Weg zu legen. „Lasst uns das Denken entschlacken und wieder mehr auf den gesunden Menschenverstand setzen“, forderte der FDP-Politiker. Zur Landtagswahl in Sachsen 2019 werden die Freidemokraten den Bürgern in Sachsen ein Angebot machen: „Wir wollen Sachsen neu denken. Mehr Freiheit steht über allem. Denn nur wenn wir die Anpacker und Macher mit voller Kraft unterstützen, statt in Bedenken zu verharren, gibt es wirklichen Fortschritt in unserem Land.“ Text: FDP Sachsen                                                                                                                                                             

Zum Sondierungsergebnis zwischen CDU, CSU und SPD erklärt Stefan Schieritz, Kreisvorsitzender FDP Nordsachsen: “Das Sondierungsergebnis ist nach dem vorausgegangenen Trommelwirbel, insbesondere bei der SPD, wenig überraschend. Nach den gemeinsamen schwarz-roten Regierungsjahren gibt es ein ‘Weiter so’ mit kleinen Korrekturen. Ein notwendiger politischer Aufbruch findet leider nicht statt. Die potenziellen Regierungspartner schweißt vor allem die Angst vor Neuwahlen und die Lust aufs Geldausgeben aufgrund voller öffentlicher Kassen zusammen. Bei den Themen Bildung und Digitales fehlt den Sondierungspartnern komplett der Ehrgeiz. Die fleißige Mitte unserer Gesellschaft wird nur mit einem Bruchteil der durch sie selbst erwirtschafteten Steuermehreinnahmen des Staates entlastet. Eine Rückkehr zu Rationalität und Vernunft ist auch in der Energie- und Klimapolitik nicht sichtbar. Wirtschaftswachstum spielt im gesamten Sondierungspapier faktisch kaum keine Rolle. Besonders bitter kommt es für Unternehmen: Ihre Freiheiten werden an vielen Stellen weiter eingeschränkt. So gelingt es mit Sicherheit nicht, mehr Menschen für die Selbständigkeit zu gewinnen und die Lücke zu den digitalen Wirtschaftschampions in den USA und in Asien zu schließen. Das Sondierungsergebnis zeigt auch: Eine Jamaika-Koalition mit einer derart anspruchslosen Kanzlerin und ihrer inhaltlich entkernten Union wäre nicht gut gegangen. Die Freien Demokraten haben sich richtigerweise für die Opposition entschieden. Text: Stefan Schieritz

Stimmungsvoller Auftakt in das neue politische Jahr beim 27. Dreikönigstreffen der Freie Demokraten Mittelsachsen in Döbeln. Die Redner Jörg Neumann (FDP-Ortsvorsitzender Döbeln), Sachsens FDP-Generalsekretär Torsten Herbst und Hermann Leithold, Unternehmer und Vorstandsmitglied des Verbandes Die Jungen Unternehmer, forderten ein neues Denken in der Politik – vor allem beim Tempo der Digitalisierung und bei der Wertschätzung für unternehmerische Leistungen. Text: FDP Sachsen

Am 29. November 2017 wurde in Plaussig bei Leipzig der Liberaler Mittelstand Sachsen, mit dem Vorsitzenden Christoph Weitz gegründet. Der LMS vertritt den Mittelstand in Sachsen in den politischen- und wirtschaftlichen Gremien. Er setzt sich für unternehmerische Freiheit, Bürokratieabbau und eine liberale Mittelstandskompetenz in den Parlamenten ein. Infos unter: http://www.liberaler-mittelstand.de