About: Jochen Möller

Die sächsischen Freidemokraten kritisieren den lähmenden Stillstand, die überbordende Bürokratie und Überregulierung in Bund und Land. Schwarz-rot habe den Blick für die Lebenswirklichkeit der Menschen verloren. Mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen wolle die FDP nicht nur wieder in das Landesparlament einziehen, sondern eine echte Kraft für Aufbruch und Gestaltung sein. Dafür warb der Landesvorsitzende Holger Zastrow beim Frühjahrsparteitag in Hartha (Landkreis Mittelsachsen) vor rund 250 Delegierten und Gästen. „Wir kommen zurück und wollen eine wirkliche Alternative zu allen anderen politischen Angeboten sein. Eine Alternative für alle, die gern selbst Verantwortung übernehmen und das reine Beschreiben der Probleme satt haben“, so Zastrow. Im Rückblick auf die Bundestagswahl bekräftigte Zastrow, dass es richtig gewesen sei, der Jamaika-Regierung eine Absage zu erteilen. „Wir hatten die Erfahrung mit einer Merkel-Regierung und wussten, dass wir mit ihr nichts bewegen können. Es gibt mit ihr keinen Reformgeist und vor allem kein Konzept. Wir wollten die falsche Politik von Kanzlerin Merkel nicht verlängern.“ Man bereite sich jetzt auf die nächste Bundestagswahl vor, mit der eine neue Zeit anbrechen werde. „Dann werden wir bereit sein“, betonte Zastrow. Als dringliches Thema auf Bundesebene nannte Zastrow vor allem die Reform der Alterssicherung. Hier brauche man mehr Generationengerechtigkeit, damit auch die Jüngeren noch von ihrer Rente leben können. Außerdem fehle eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik mit der nötigen Weitsicht, die Selbstständigkeit fördert anstatt sie zu behindern. Zugleich mahnte Zastrow mehr Tempo beim Umsetzen von Innovationen an: „Wir sind sehr gut im Forschen und Erfinden, aber wir nutzen es nicht für uns. Wir brauchen hier mehr Mut und mehr Freiheit für die Wissenschaft.“ Politik müsse ermöglichen und nicht verhindern. Mit Blick auf Europa forderte Zastrow von Deutschland, ein mäßigender und konstruktiver Partner zu sein. Gerade aufgrund seiner geschichtlichen Erfahrungen könne man hier eine ausgleichende Rolle spielen. „Wir dürfen die europäische Idee, die für Offenheit und Frieden steht, nicht aus dem Blick verlieren. Kampfrhetorik, überbordende Bürokratie und Bevormundung ruinieren diese Grundidee“, sagte der Landesvorsitzende. Zastrow kritisierte, dass in Sachsen und Deutschland durch immer mehr Regulierung alles noch langsamer und komplizierter geworden sei: „Es kann doch nicht sein, dass das Erben in unserem Land einfach ist, aber das Gründen unfassbar schwer.“ Politik und Verwaltung müssen wieder Partner der Bürger sein, die etwas bewegen wollen, statt ihnen permanent Steine in den Weg zu legen. „Lasst uns das Denken entschlacken und wieder mehr auf den gesunden Menschenverstand setzen“, forderte der FDP-Politiker. Zur Landtagswahl in Sachsen 2019 werden die Freidemokraten den Bürgern in Sachsen ein Angebot machen: „Wir wollen Sachsen neu denken. Mehr Freiheit steht über allem. Denn nur wenn wir die Anpacker und Macher mit voller Kraft unterstützen, statt in Bedenken zu verharren, gibt es wirklichen Fortschritt in unserem Land.“ Text: FDP Sachsen                                                                                                                                                             

Zum Sondierungsergebnis zwischen CDU, CSU und SPD erklärt Stefan Schieritz, Kreisvorsitzender FDP Nordsachsen: “Das Sondierungsergebnis ist nach dem vorausgegangenen Trommelwirbel, insbesondere bei der SPD, wenig überraschend. Nach den gemeinsamen schwarz-roten Regierungsjahren gibt es ein ‘Weiter so’ mit kleinen Korrekturen. Ein notwendiger politischer Aufbruch findet leider nicht statt. Die potenziellen Regierungspartner schweißt vor allem die Angst vor Neuwahlen und die Lust aufs Geldausgeben aufgrund voller öffentlicher Kassen zusammen. Bei den Themen Bildung und Digitales fehlt den Sondierungspartnern komplett der Ehrgeiz. Die fleißige Mitte unserer Gesellschaft wird nur mit einem Bruchteil der durch sie selbst erwirtschafteten Steuermehreinnahmen des Staates entlastet. Eine Rückkehr zu Rationalität und Vernunft ist auch in der Energie- und Klimapolitik nicht sichtbar. Wirtschaftswachstum spielt im gesamten Sondierungspapier faktisch kaum keine Rolle. Besonders bitter kommt es für Unternehmen: Ihre Freiheiten werden an vielen Stellen weiter eingeschränkt. So gelingt es mit Sicherheit nicht, mehr Menschen für die Selbständigkeit zu gewinnen und die Lücke zu den digitalen Wirtschaftschampions in den USA und in Asien zu schließen. Das Sondierungsergebnis zeigt auch: Eine Jamaika-Koalition mit einer derart anspruchslosen Kanzlerin und ihrer inhaltlich entkernten Union wäre nicht gut gegangen. Die Freien Demokraten haben sich richtigerweise für die Opposition entschieden. Text: Stefan Schieritz

Stimmungsvoller Auftakt in das neue politische Jahr beim 27. Dreikönigstreffen der Freie Demokraten Mittelsachsen in Döbeln. Die Redner Jörg Neumann (FDP-Ortsvorsitzender Döbeln), Sachsens FDP-Generalsekretär Torsten Herbst und Hermann Leithold, Unternehmer und Vorstandsmitglied des Verbandes Die Jungen Unternehmer, forderten ein neues Denken in der Politik – vor allem beim Tempo der Digitalisierung und bei der Wertschätzung für unternehmerische Leistungen. Text: FDP Sachsen

Am 29. November 2017 wurde in Plaussig bei Leipzig der Liberaler Mittelstand Sachsen, mit dem Vorsitzenden Christoph Weitz gegründet. Der LMS vertritt den Mittelstand in Sachsen in den politischen- und wirtschaftlichen Gremien. Er setzt sich für unternehmerische Freiheit, Bürokratieabbau und eine liberale Mittelstandskompetenz in den Parlamenten ein. Infos unter: http://www.liberaler-mittelstand.de

…Wir glauben, dass es anders geht. Die Erklärung zum Abbruch der Sondierungsverhandlungen auf der Pressekonferenz mit Christian Lindner und Wolfgang Kubicki. Zur Beendigung der Jamaika-Sondierungen in Berlin erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der FDP Sachsen: “Die Entscheidung der Freien Demokraten ist ehrlich und konsequent. Wenn vier Partner mit höchst unterschiedlichen Vorstellungen nach einem wochenlangen Verhandlungsmarathon und unzähligen nächtlichen Runden keine belastbaren Kompromisse erreichen, macht ein unendliches Weiterverhandeln keinen Sinn. Es liegt auf der Hand, dass jeder Verhandlungspartner das Vertrauen seiner Wähler nicht enttäuschen möchte. Für uns war jetzt die Schmerzgrenze erreicht. Ohne Fortschritte bei einer nationalen Qualitätsoffensive für bessere Bildung, ohne eine umfassende steuerliche Entlastung der hart arbeitenden Bürgerinnen und Bürger, ohne ein zeitgemäßes Einwanderungsrecht und ohne eine Rückkehr zu einer rationalen Energiepolitik fehlt aus unserer Sicht einer Regierungskoalition die Grundlage. Wir waren und sind zu Kompromissen bereit, aber wir opfern nicht unsere Werte und Überzeugungen, nur um regieren zu können.” Dazu ergänzt Torsten Herbst, Bundestagsabgeordneter und Generalsekretär der FDP Sachsen: “Die Freien Demokraten in Sachsen haben eine mögliche Jamaika-Koalition überwiegend skeptisch gesehen. Dennoch haben wir das Bemühen unterstützt, eine Koalition der Erneuerung vor allem in den Bereichen Digitalisierung, Infrastrukturausbau, Bürgerrechte und Steuergerechtigkeit zu schmieden. Davon hätte auch der Freistaat Sachsen profitieren können. Da jedoch nicht alle Verhandlungspartner bereit waren, in diesem Geist einen belastbaren Kompromiss zu schaffen, ist das Ende der Sondierungen folgerichtig. Für uns ist dabei auch klar: Eine ideologisch getriebene Wirtschafts- und Energiepolitik, die zur massiven Gefährdung von Industriearbeitsplätzen und zum Kahlschlag in den ostdeutschen Braunkohleregionen führt, kann niemals unsere Unterstützung erhalten.” Text: FDP Sachsen