Richter zur „epidemischen Lage“

RICHTER: „Stures Festhalten an der epidemischen Lage nationaler Tragweite und an der 3-G Idee sind der falsche Weg.“

Am 25.8. wurde im Bundestag die epidemische Lage nationaler Tragweite in namentlicher Abstimmung verlängert. Die FDP Bundestagsfraktion hat diese erneute Verlängerung geschlossen abgelehnt. Zudem sieht die Bundesregierung vor, dass die Nutzung von Bahn und Flugzeugen nach der sogenannten 3-G Regel, also nur noch für getestete, geimpfte oder genesene Personen möglich sein soll. 

Der Direktkandidat der FDP im Wahlkreis 151 (Nordsachsen), Martin Richter, erklärt dazu: „Die Verlängerung der epidemischen Lage nationaler Tragweite ist ein falsches Signal. Es ist Zeichen des mangelnden Respekts vor dem gezeigten Verantwortungsbewusstsein der Masse unserer Bürger, es spiegelt die tatsächliche Lage nicht wider und wird weiterhin allein mit unzureichend erhobenen Inzidenzwerten begründet. Wir sind in einer neuen Phase der Pandemie angekommen. Das Impfen macht einen enormen Unterschied. Mit zusätzlichen – inzwischen alltäglichen – Tests und erprobten Hygienekonzepten können Risiken weiter minimiert werden. Eine Pauschalvollmacht in Form dieser Notstandslage für die Bundesregierung ist angesichts der Situation nicht zu rechtfertigen. Gerade weil man sich damit abfinden muss, dass wir länger mit der Pandemie leben müssen, ist eine Rückkehr zur Normalität überfällig.

Die Idee der Bundesregierung, die Nutzung von Fliegern und Zügen der Bahn nur noch nach der 3-G Regel zu erlauben, zeigt, wie weit weg die Regierung vom Lebensalltag der Menschen und von den tatsächlichen Möglichkeiten ist. Eine Kontrolle der Passagiere würde nicht nur einen enormen bürokratischen Aufwand bedeuten, sondern ist schlichtweg an Bahn- und Flugsteigen unmöglich. Zudem würde es die Bereitschaft zur Nutzung, insbesondere der Bahn, sicher nicht fördern, was dem Klimaschutz abträglich wäre. Auch hier zeigt sich, dass die Regierung keinerlei wirkungsvolle Strategie zum alltäglichen Umgang mit der Pandemie erarbeitete und sich stattdessen in eine Notstandsgesetzgebung geflüchtet hat, die unsere Freiheiten unnötig einschränkt.

Ich fordere daher: Vertrauen wir in das Verantwortungsbewusstsein der Menschen. Beenden wir alle unwirksamen Bevormundungen und ersetzen diese durch eine zielgerichtete Information auf der Grundlage umfassender Daten. Denn letztlich gilt: Wer die Freiheit zum Zwecke der Sicherheit aufgibt, verliert am Ende beides (nach B. Franklin).“

Martin Richter
Bundestagskandidat FDP Nordsachsen, Wahlkreis 151
martin.richter@fdp-nordsachsen.de