Offener Brief an die Stadträte von Taucha zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung

19. September 2019

Die Freien Demokraten von Taucha fordern den mehrheitlichen Beschluß der Tauchaer Stadträte für die
rückwirkende Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung zum 1. Januar 2019.
Mit der Abschaffung der längst veralteten Straßenausbaubeitagssatzung soll eine über Jahrzehnte andauernde undemokratische Ungleichbehandlung von Grundstückseigentümern, die in unterschiedlichster Weise an das öffentliche Straßen- und Wegenetz grenzen und den damit einhergegangenen Griff in die Geldbörse einzelner Bürger dieser Stadt, beendet werden.
Die FDP forderte die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung in der Vergangenheit schon einmal. Damals scheiterte sie an der Mehrheit einzelner Stadtratsfraktionen. Es ist an der Zeit das die in dieser Legislaturperiode bunte Zusammensetzung des Tauchaer Stadtrates, einmal mehr für den Bürger Farbe bekennt und sich in dieser Sache ohne parteipolitisches Taktieren im Sinne aller Bürger dieser Stadt einig wird. Es ist besonders wichtig im Jahr der größten straßenbaulichen Veränderungen in unserer Stadt dieses Signal dem Bürger gerade jetzt zu setzen, wo die Belastungen und Einschränkungen durch die baulichen Maßnahmen so extrem wie nie vom Bürger auszuhalten waren und sind. Der Haushalt der Stadt der gerade durch Fördermittel für die Straßensanierung unterstützt wird, sollte jetzt und in Zukunft diese Belastungen tragen können.

Jochen Möller
Vorsitzender des Ortsverbandes der Freien Demokraten Taucha
Fraktionsvorsitzender der FDP im Stadtrat von Taucha