Martin Richter – Wir brauchen keine Montagsdemos!

Der Bundestagsabgeordnete Pellmann (Die Linke), sorgte mit seinem Aufruf zu Montagsdemonstrationen gegen die aktuelle Energiepolitik und die damit verbundenen Preissteigerungen durch die Gasumlage für Aufsehen. Der stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP in Nordsachsen Martin Richter sagt hingegen, „Wir brauchen keine Montagsdemos. Wir brauchen endlich eine vernünftige Energiepolitik!“. Dabei, so Richter, käme es darauf an, alle Energieträger in Deutschland länger zu nutzen und wenn nötig auch wieder hochzufahren. „Es ist doch nicht vernünftig, den Menschen und der Wirtschaft im Land nur das Sparen in Verbindung mit höheren Preisen abzuverlangen, gleichzeitig aber bspw. Atomkraftwerke nicht weiter zu betreiben und die Kohlereviere, die noch betrieben werden, nicht weiter zu nutzen“ so Richter. Er sagt aber auch, dass die Kosten zur Stabilisierung der Gasversorger getragen werden müssen, um die Versorgungssicherheit weiter zu gewährleisten, doch sieht er diese Aufgabe nicht bei ohnehin belasteten Bürgerinnen und Bürgern. „Wenn, wie in der Coronapandemie durch den Bund geschehen, Entlastungen möglich waren, so muss das nun auch hier machbar sein“, so der FDP Politiker. Dabei betont Richter aber, dass die Schuldenbremse eingehalten werden muss, um die Herausforderungen nicht einfach in die Zukunft zu schieben. „Wenn SPD, Grüne und Linke die Aussetzung der Schuldenbremse hierzu anführen, dann ist das ein Taschenspielertrick, der uns in einigen Jahren in die nächste Krise führt, denn die massiven Schulden müssen auch bezahlt werden“. Auch Steuererhöhungen, wie etwa eine Übergewinnsteuer schließt er aus, denn das würde die angeschlagene deutsche Wirtschaft noch zusätzlich belasten, Arbeitsplätze kosten. „Ich schlage vor, dass wir diese Krise nutzen, um für Deutschland eine krisenfeste Energieversorgung aufzubauen. Hierzu muss die Atomkraft, das Fracking, die Energie aus Wasserstoff, Biogas, Wind und Sonne endlich ideologiefrei bewertet und in Deutschland nutzbar gemacht werden. Öl aus Qatar, Kohle aus Lateinamerika und können doch keine Lösungen sein, um uns zukunftsfähig aufzustellen“, so Richter. Die Frage nach der Bezahlung von Entlastungen beantwortet der FDP-Mann mit Verweis auf die Mehrwertsteuer, „hier kann der Bund durch eine generelle zeitweise Senkung alle spürbar entlasten“.

Martin Richter