47. Landesparteitag der FDP Sachsen in Neukieritzsch

   HOLGER ZASTROW: „SACHSEN BRAUCHT EIN NEUES DENKEN“

Auf ihrem Landesparteitag in Neukieritzsch haben die sächsischen Freidemokraten die Bundestagswahl ausgewertet und den Blick auf die Kommunal- und Landtagswahlen in Sachsen gerichtet.

„Mit dem besten Ergebnis aller ostdeutschen Flächenländer und drei Bundestagsabgeordneten hat die sächsische FDP ihre eigenen Ziele zur Bundestagswahl übertroffen“, sagte der Landesvorsitzende Holger Zastrow zum Beginn seiner Rede. Das Gesamtwahlergebnis habe dabei nicht nur die politische Landschaft in Deutschland fundamental verändert, sondern auch im Freistaat Sachsen.

Zastrow forderte Konsequenzen für die sächsische Landespolitik: „Vieles geht mittlerweile in Sachsen zu langsam, zu bürokratisch und ist zu bequem. Ob für den Bau von Wohnungen, Straßen, Radwegen, für digitale Infrastruktur oder eine moderne Verwaltung – wir brauchen endlich mehr Freiheiten und Pragmatismus, um wichtige Vorhaben zügig voranzutreiben. Dafür benötigt Sachsen ein neues Denken. Das bedeutet auch, dass die sächsische Haushaltspolitik intelligenter gestalten werden muss. Die Stellenzahl im öffentlichen Dienst kann nicht die alleinige Messlatte sein“

Weiterhin bekräftigte der FDP-Landesvorsitzende die Forderung nach Neuwahlen: „Wir erleben bei der CDU die dramatische Erosion einer über Jahrzehnte arrogant, selbstzufrieden und lustlos gewordenen Volkspartei. Auch wenn wir politischer Wettbewerber sind – die dramatische Schwäche der größten Regierungspartei in Sachsen kann uns nicht egal sein. Wir brauchen Klarheit und eine handlungsfähige Staatsregierung. Deshalb wären Neuwahlen die beste Lösung für unser Land. Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.“

Angesichts der veränderten politischen Situation komme auf die sächsischen Freidemokraten eine wachsende Verantwortung zu. Die Partei sei aufgrund ihrer wechselvollen Geschichte seit der Wende nicht „satt und etabliert“, sondern ihre Vertreter stehen mit beiden Beinen mitten im Leben. „Wir rücken weder nach rechts, noch nach links, sondern stehen fest in der Mitte der Gesellschaft und für einen respektvollen Umgang miteinander, für Zukunftsoptimismus und Vernunft“, so Zastrow. Auch werde sich die FDP dem Wettbewerb mit anderen Parteien offensiv stellen. „Wir kämpfen zur nächsten Landtagswahl um Direktwahlkreise, denn die Zeiten des garantierten Mandatsgewinns für eine Partei sind vorbei. Wir müssen uns mit eigenen Kandidaten nicht verstecken, da wir beispielsweise in vielen Regionen erfahrene und erfolgreiche Kommunalpolitiker haben. Als Freie Demokraten wollen wir die Stimme der Sachsen sein, die anpacken und unser Land positiv verändern wollen.“